VLK-Position: Für wirtschaftlich starke Kommunen

Eine hohe Lebensqualität in den Städten und Gemeinden kostet Geld. Gerade in einer Zeit, in der zahlreiche Städte und Gemeinden hoch verschuldet sind, bedarf es einer liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik, um den Kommunen ihren Handlungsspielraum zurückzugeben.

Wirtschaft und Tourismus fördern

Die FDP sieht dabei in den kleineren und mittleren Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Den Kurs der FDP-Landtagsfraktion, mittelständische Unternehmen vor der zunehmenden Konkurrenz durch Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zu schützen, setzen wir auch vor Ort konsequent fort.

Die FDP setzt sich zudem für eine moderne, an neuen Marktpotenzialen orientierte kommunale Wirtschaftsförderung ein. Dazu gehört auch eine aktivierende Bestandspflege und die Bereitstellung von Gewerbeflächen mit einer geeigneten Infrastruktur. Dabei will die FDP insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen. Eine effizientere und serviceorientiertere Wirtschaftsförderung ist auch durch die Gründung von kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften möglich, die privatwirtschaftlich arbeiten und entsprechende kommunale Ämter ersetzen.

Die FDP tritt dafür ein, dass Genehmigungsverfahren erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. So sollten etwa Anträge mit Fristvorgaben bei Überschreitung der Frist grundsätzlich als genehmigt gelten. Aus liberaler Sicht sollten zudem zukünftig sämtliche Landes- oder Kreisvorschriften an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, um hier die kommu-nale Eigenverantwortung zu stärken. Insgesamt sind die Auflagen der Bau- und Umweltsatzungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und entsprechend zu reduzieren.

Viele unserer Städte und Gemeinden verfügen über eine landschaftliche Umgebung, Kulturschätze, ein besonderes Freizeitangebot oder historische und architektonische Sehenswürdigkeiten, die sie einzigartig und für auswärtige Gäste attraktiv machen. Die FDP tritt dafür ein, dieses große Potenzial für den Tourismus offensiver zu nutzen und damit mehr Besucher zu uns einzuladen.

Privatisierungen ermöglichen und Steuern senken

In Zeiten knapper Kassen und teilweise verschuldeter Städte und Gemeinden setzt sich die FDP für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein, die auch die mittelfristigen und langfristigen Ziele der Stadt verfolgt. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig alle Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP tritt dafür ein, die Ausgaben in den Städten und Gemeinden immer wieder kritisch zu überprüfen. Erfolgreich hat sich die FDP in NRW dafür eingesetzt, dass in der Gemeindeordnung der Grundsatz "Privat vor Staat" verankert wurde.

Viele Aufgaben, die heute von den Kommunen geleistet werden, gehören nicht zu deren Kernaufgaben und können von den Bürgern oder privaten Unternehmen besser und kostengünstiger selber geleistet werden. Die FDP setzt sich für eine schlanke Verwaltung ein. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf die wirklich notwendigen Aufgaben. Die als Kernaufgaben der kommunalen Verwaltung erkannten Bereiche sind konsequent auf Leistungs- und Qualitätsziele auszurichten und müssen ständig auf ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern hin überprüft werden. Umgekehrt will die FDP den Bürgern weniger Steuern, Gebühren und Abgaben zumuten. Überall dort, wo es die Haushaltslage zulässt, wollen die Liberalen die Belastungen sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen.

Kommunale Finanzen reformieren

Um unsere Gemeinden, Städte und Kreise zu entlasten und ihnen Spielraum für eine attraktive Gestaltung ihrer Kommune zu geben, müssen die Gemeindefinanzen grundlegend reformiert werden. Zur dauerhaften Finanzsicherung bedarf es einer ernsthaften Gemeindefinanzreform, bei der die bisherige Gewerbesteuer, die zu stark von der allgemeinen Konjunktur abhängt und kaum zu kalkulieren ist, durch eine eigene Kommunalsteuer (12 % Anteil am Umsatzsteueraufkommen und Einführung eines eigenen kommunalen Hebesatzes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer bei gleichzeitiger Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuersätze des Bundes) ersetzt wird, die im Wettbewerb steht. Das liberale Gemeindefinanzmodell schafft eine höhere Stabilität der Einnahmen der Kommunen und führt zudem zu einer größeren Sensibilität mit den städtischen Finanzen. Bürger und Wirtschaft werden bei den kommunalen Leistungen genauer hinsehen, wenn hiervon die Höhe ihrer kommunalen Steuer abhängt.

 

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