Urteil des Bundesozialgerichts über Sozialhilfe für EU-Ausländer

Kassel, 03. Dezember 2015

 

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 3.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Ausländer aus EU-Staaten zwar keinen Anspruch auf den Erhalt von Grundsicherung („Hartz IV“) haben, sie stattdessen aber nach sechs Monaten Sozialhilfe beanspruchen können. In den ersten sechs Monaten des Aufenthalts liegt die Entscheidung über eine Leistungsgewährung im Ermessen des jeweils zuständigen Sozialamts. „Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Kommunen“, so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW.

 „Schließlich werden die Kosten der Sozialhilfe vollständig von den Kommunen getragen, während die Kosten für Hartz IV größtenteils vom Bund übernommen werden", so Abruszat weiter.  "Durch die große Anzahl von Flüchtlingen, für deren Unterbringung die Kommunen sorgen müssen, ist die finanzielle Lage vieler kommunaler Haushalte bereits jetzt stark angespannt und verträgt keine weiteren Belastungen.“

Nach Schätzungen des Deutschen Landkreistages haben nach dem Urteilsspruch aus Kassel ca. 130.000 arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kosten für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung für diese Betroffenen könnten sich auf ca. 800 Mio. € für die Landkreise und kreisfreien Städte addieren.

Eigentlich richtet sich die Sozialhilfe an nicht erwerbsfähige Menschen. Die Kasseler Richter berufen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem Flüchtlinge und Asylbewerber ein Existenzminimum zugesichert hat. Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Mitgliedsstaaten das Recht haben, Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen wie z.B. Hartz IV auszuschließen.