Breitbandausbau in NRW: Duin produziert nur Schlagzeilen

Düsseldorf, 4. November 2015

 

Kommentar von Thomas Nückel MdL
Medienpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion

PR - Das kann er, der Herr Duin. Nur ein Mann der Tat ist der Wirtschaftsminister nicht. Er wartet eher darauf, dass Andere für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen „Duin sagt den Kommunen und Firmen 500 Millionen zu.“ Tolle Schlagzeilen. Doch die Akteure aus den Kommunen und die Breitbandausbau-Experten schütteln nur den Kopf. „Luftbuchungen“ ist noch der gnädigste Vorwurf. Denn Rotgrün gibt keine Antwort auf die Frage, wie man die eigenen Zuschüsse finanzieren will. Die Landesregierung derweil lobt sich selbst für Mittel, die ihr durch Maßnahmen des Bundes in den Schoß fallen. Es reicht aber nicht aus, lediglich EU- und Bundesmittel durchzuleiten und die ohnehin notwendige Ko-Finanzierung als landespolitischen Erfolg zu verkaufen.

Noch immer ist der Handlungsbedarf auf dem Weg zu einer flächendeckenden Hochleistungs-Infrastruktur in NRW enorm. Es bestehen zahlreiche weiße Flecken in der Breitbandversorgung.

So existieren zum Beispiel 84 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in denen gerade einmal ein einstelliger Prozentbereich der Haushalte auf einen schnellen Breitbandzugang zugreifen kann. Mit Blick auf das Breitbandziel einer flächendeckenden Versorgung der Haushalte mit 50 Mbit/s bis 2018 besteht laut der einschlägigen MICUS-Studie in 393 von 396 Städten und Gemeinden in NRW noch Handlungsbedarf. Diese Kommunen darf die Landesregierung nicht weiter im Regen stehen lassen.

Es muss mehr geschehen: Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass der Breitbandausbau Priorität hat. Und dass es der Lage nicht angemessen ist, ein nicht zuletzt auch auf die EU-Regionalfördermittel aus dem "EFRE"-Programm gestütztes 800 Mio. Euro schweres Öko-Subventionsprogramm aufzulegen. Den Breitbandausbau jedoch links liegen zu lassen und lediglich an die Verantwortung von EU, Bund und Unternehmen zu appellieren.

Deshalb schlägt die FDP vor, einen eigenen Ergänzungsfonds des Landes aufzulegen, mit dem etwa finanzschwache Kommunen bei der Aufbringung von Eigenmitteln unterstützt werden können. Dafür muss der Wirtschaftsminister endlich den Mut aufbringen, einen wesentlichen Teil der Mittel aus Prioritätsachse 4 des EFRE-Programms (Nachhaltige und zukunftssichere Stadt- und Quartiersentwicklung) in den Breitbandausbau zu investieren. Denn es ist klar, dass es eine nachhaltige und zukunftssichere Stadt- und Quartiersentwicklung ohne den Anschluss dieser Städte und Quartiere an das Breitbandnetz nicht geben kann.