BVG Leipzig: Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Düsseldorf, 02. September 2015

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Der VLK-Vorsitzende Kai Abruszat sieht dies kritisch: „Die Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer sind Ausdruck der puren Verzweiflung vor Ort angesichts klammer kommunaler Kassen.

Nach dem Urteil droht auch in Nordrhein-Westfalen die Einführung einer solchen Steuer. Das fortwährende Erfinden neuer Kommunalsteuern wird die Finanzprobleme der Kommunen aber nicht lösen. Bund und Länder stehen in der Verantwortung, den Städten und Gemeinden eine auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Sonst werden am Ende auch noch Katzen und Papageien besteuert, um die kommunalen Haushalte zu sanieren“, so Abruszat.