Große Unterschiede bei Müll- und Abwassergebühren in NRW

Düsseldorf, 08. Juli 2015

 

Der Bund der Steuerzahler hat in einem groß angelegten Vergleich die Höhe oder Müll- und Abwassergebühren in NRW untersucht und heute das Ergebnis dieser 24. Abfall- und Abwassergebührenumfrage vorgestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bürger in den einzelnen Städten und Kommunen sehr unterschiedlich tief in die Tasche greifen müssen, um die Entsorgung von Müll und Abwasser zu bezahlen.

So ergibt sich für die Leerung einer 120-Liter-Tonne sowie eines 120-Liter- Bioabfallgefäßes und der Entsorgung von Papierabfall in haushaltsüblichen Mengen im zweiwöchigen Rhythmus eine Preisspanne von 123 € (Steinfurt) bis 528 € (Münster) pro Jahr. Bei der Abwasserentsorgung zeigt sich ein ähnliches Bild: so zahl ein 4-köpfiger Haushalt in Monschau im Jahr 1.302,30 €, in Reken (Kreis Borken) jedoch nur 246,50 €.

Die Gründe hierfür sieht der Bund der Steuerzahler hauptsächlich darin, wie gut die Kommunen mit den Entsorgern verhandelt hätten. Mitte der 90er Jahre wurden zahlreiche Müllverbrennungsanlagen in NRW gebaut, die aufgrund der gründlichen Mülltrennung der Haushalte längst nicht mehr alle ausgelastet sind. Hier sieht der Verband große Einsparpotenziale, ebenso wie durch die EU-weite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen und Nutzung von Erlösen aus der Altpapierverwertung zur Senkung der Restabfallgebühren. Die Höhe der Abwassergebühren wiederum ist in erster Linie von der geografischen Lage einer Kommune abhängig, da diese große Auswirkungen auf die Kosten für den Bau und die Wartung des Kanalnetzes hat.

12 der insgesamt 54 angefragten kreisfreien Städte und Kreise hatten eine Auskunft über die Gebühren und damit eine Offenlegung ihrer Preisstruktur verweigert oder als nicht möglich abgelehnt, da hierzu keine differenzierten Angaben vorlägen. Der Verband kritisierte diese mangelnde Transparenz als „Geheimniskrämerei“, die dazu führe, dass die Bürger die Ihnen in Rechnung gestellten Gebühren nicht nachvollziehen und daher nicht beurteilen können, ob diese hoch oder niedrig seien.

Bund und Länder seien gefordert, der Belastung der Bürger durch die Wohnnebenkosten, zu denen auch die Müll- und Abwassergebühren sowie die Grundsteuer B gehören, entgegenzuwirken, so der Vorsitzende des BdSt NRW, Heinz Wirz. Als Möglichkeiten hierzu nannte er die Einführung einer Grundsteuerbremse, wie sie von Kai Abruszat MdL ins Gespräch gebracht worden ist, und ein Transparenzgesetz, das der Heimlichtuerei einiger Kommunen endlich ein Ende mache.