Kai Abruszat zur Sperrklausel

Düsseldorf, 29. Juni 2015

 

Zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, durch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, um eine Sperrklausel zur Kommunal in NRW wiedereinzuführen, erklärt der VLK Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat:

„Die FDP-Fraktion wird sich einer konstruktiven Fachdebatte zur Einführung einer kommunalen Sperrklausel nicht verschließen. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Der Nachweis, dass den Räten und Kreistagen in NRW eine flächendeckende Funktionsunfähigkeit droht und deshalb eine Sperrklausel eingeführt werden muss, ist bislang nicht hinreichend erbracht.
Die unüberlegte Einführung einer kommunalen Sperrklausel birgt die Gefahr, dass eine Verfassungsnorm geschaffen wird, die selbst verfassungswidrig ist. Sollten zum Beispiel rechtsextreme Splittergruppen mit Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof eine wiedereingeführte Sperrklausel zu Fall bringen, wäre dieses ein verheerendes Signal für die kommunale Demokratie.“