Abruszat: Landesregierung muss Investitionsmilliarden nach NRW holen

Düsseldorf, 03. März 2015

Die große Koalition in Berlin hat sich auf ein Milliarden-Investitionsprogramm verständigt, von dem auch die Kommunen profitieren sollen. „Das Geld muss bei unseren notleidenden NRW-Kommunen auch ankommen. Dafür muss die rot-grüne Landesregierung gerade stehen“, mahnt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Zweifelsohne seien die geplanten kommunalen Finanzhilfen von bundesweit 5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ein Schritt in die richtige Richtung. Bei einem kommunalen Schuldenstand von rund 60 Milliarden Euro allein in NRW sei dies allerdings nicht mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, meint Abruszat.

Zudem sei noch völlig unklar, nach welchen Maßstäben der Bund das Geld auf die Länder zu verteilen gedenke und welchen Anteil die finanzschwachen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten können. „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass in Berlin ein Verteilmechanismus gefunden wird, der den NRW-Kommunen wirklich hilft.“