Einigung bei umstrittenem Jagdgesetz – FDP lehnt Novelle ab

22. April 2015

SPD und Grüne haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Änderung des Jagdgesetzes verständigt. Danach gehören das Verbot von Totschlagfallen und des Abschusses von streunenden Katzen zu den Neuerungen, die vom Landesjagdverband NRW abgelehnt werden. Es droht eine Klientelgesetzgebung nach ideologischen Vorgaben gegen Land und Leute, gegen gute jagdliche Praxis und gegen den Tier- und Artenschutz“, erklärte der NRW Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg zu den gestrigen Beratungen im zuständigen Landtagsausschuss. Die Jäger hatten in mehreren Großdemonstrationen gegen die Gesetzesnovelle protestiert und drohen jetzt mit Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die etwa 80.000 Jäger in NRW dürfen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Juli nur noch bleifreie Munition verwenden. Die Liste der jagdbaren Arten wurde reduziert. Bei der umstrittenen Frage der Fütterung von Wildschweinen, die Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verbieten wollte, weil die Tiere im Wald große Schäden anrichten, einigte man sich auf einen Kompromiss: sie ist in Ausnahmefällen nun doch erlaubt. Offenbar durchsetzen konnten sich die Jäger in der Frage der kommunalen Jagdsteuer, die in NRW bis 2013 schrittweise abgeschafft worden war: die von SPD und Grünen geplante Möglichkeit der Wiedereinführung dieser Abgabe ist vom Tisch.


Die FDP unterstützt die Jäger in ihrer kritischen Haltung gegenüber dem Gesetz: Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner forderte SPD und Grüne auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Karlheinz Busen, jagdpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert das unwürdige Schauspiel von Rot-Grün um die Jagdgesetznovelle. Weder ein Verzicht auf die Jagdsteuer, noch die Beibehaltung der Waldschnepfe als jagdbare Art änderten auch nur einen Deut an dem überflüssigen Gesetzentwurf aus der Feder von Umweltminister Remmel. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt für die kommende Plenarsitzung - in der das Jagdgesetz bereits vorzeitig beschlossen werden soll - eine namentliche Abstimmung.