Landtag NRW: Aussprache zum Investitionsprogramm der Bundesregierung

Düsseldorf, 19. März 2015

Im Landtag fand heute die Aussprache zum Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Entlastung der Städte und Gemeinden statt. Kai Abruszat begrüßte die Geldgeschenke aus Berlin, betonte allerdings, dass diese angesichts der hohen Ausgaben der Kommunen lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben werden und nicht die zugesagte strukturelle Entlastung bringen.

Das Investitionsprogramm sieht vor, 32% des Gesamtpakets, also281,5 Millionen € pro Jahr, NRW zuzuweisen. Demgegenüber steht das geplante „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“, das den Kommunen jährliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bescheren wird. „Es ist mehr als Kosmetik, aber kein Durchbruch für die Kommunen“, so Abruszat.

Auch die zeitliche Befristung des Programms bis 2018 sieht er kritisch.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Millarden € pro Jahr vorgesehen, wofür das Berliner Vorhaben keine Geschäftsgrundlage biete. Er erinnerte an die kommunalfreundliche Politik der schwarz-gelben Koalition der vergangenen Wahlperiode, die durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und die Schaffung des Bundesteilhabegesetzes die NRW-Kommunen enorm entlastet habe.

Der Vorsitzende der VLK wies darauf hin, dass es sich bei dem Investitionsprogramm um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handele, dass noch den Bundesrat passieren müsse. Dort rechnet Abruzsat mit dem Widerstand der anderen Länder, da NRW einen Großteil der Gelder erhalten soll. „Wir führen eine Debatte zur Unzeit“, warf er der Landesregierung vor. Offen sei, welcher Betrag tatsächlich in NRW ankomme.

Der Kommunalexperte betonte, dass ihm eine gerechte Verteilung der Mittel auf alle Städte und Gemeinden besonders am Herzen liege. „Es ist wichtig ist, einen gerechten Verteilerschlüssel aufzubauen, der alle Kommunen berücksichtigt“, forderte er. Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Kommunalsoli befürchtet Abruszat, dass wieder Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, zu Lasten der verschuldeten Städte und Gemeinden benachteiligt werden.