Bericht der Landesregierung zum RVR-Gesetz

24. März 2015

Kai Abruszat: "„Die Diskussionen um die Neugestaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gehen weiter. Nachdem die Expertenanhörung im Landtag erhebliche Verfassungsprobleme im rot-grünen Gesetzentwurf ausgemacht hatte, sollen nun Korrekturen vorgenommen werden."

So wird RVR-Mitgliedern jetzt die Möglichkeit eingeräumt, die Mitgliedschaft zum Verband mit Ablauf der kommenden Wahlperiode zu kündigen. Zugleich soll das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen bei der Regionalplanung durch besondere Beteiligungsrechte gewährleistet werden. An der geplanten Direktwahl zum „Ruhrparlament“ wird dagegen festgehalten. Gerade dieses wurde von Vertretern der Regionalräte und der Landschaftsverbände besonders moniert, da hiermit eine besondere demokratische Sonderstellung verbunden sei, die Begehrlichkeiten und Konkurrenzen in NRW mit sich bringe. Die Landesregierung stützt sich bei der Direktwahl jetzt auf eine gutachterliche Expertise von Rechtswissenschaftlern der Universitäten Kiel, Trier und Münster.