Abruszat: „Freizeitlärmerlass darf nicht zu einer Einschränkung des Brauchtums führen“

Düsseldorf, 15. Februar 2016

Mit Besorgnis verfolgt Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, die geplante Überarbeitung des 2009 von CDU und FDP verabschiedeten Freizeitlärmerlasses durch NRW-Umweltminister Remmel. „Die vorgeschriebene Einhaltung einer achtstündigen Nachtruhe, eine Änderung der Immissionsrichtwerte oder gar das Einholen von Lärmgutachten vor einer Veranstaltung würden zu erhöhtem bürokratischen Aufwand für die Veranstalter führen und die Durchführung von Brauchtums- und Freizeitveranstaltungen erschweren“, so Abruszat.

„Das kann nicht im Interesse unserer Kommunen sein. Nach Kritik von Schützenvereinen und der Opposition im Landtag, ruderte Minister Remmel zurück und kündigt an, keine dieser Maßnahmen in den Erlass aufnehmen zu wollen. Wir werden aufmerksam beobachten, ob es dabei bleibt“.
Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von NRW, fordert Minister Remmel auf, unverzüglich und umfassend über die von ihm angedachten Änderungen zum Lärmschutz zu informieren. „Wir fordern Antworten darauf, wie sich diese Verschärfungen auf die Genehmigung für Brauchtumsveranstaltungen auswirken. Kommunen, Vereine und Anwohner brauchen klare und verständliche Ansagen, wie die Landesregierung zu Brauchtums- und Freizeitveranstaltungen steht“, so Höne.