Abschaffung der Störerhaftung beschlossen - Freie Bahn für freies W-Lan

Düsseldorf, 11. Mai 2016

Nach langem Zögern und Zaudern hat sich die Regierungskoalition endlich entschlossen, die Störerhaftung abzuschaffen und damit den Weg für öffentlich nutzbare, freie Hotspots zu ebnen. Privatleute oder nebengewerbliche Anbieter von Hotspots wie z.B. Cafébesitzer müssen nicht länger befürchten, für eventuelle illegale Online-Aktivitäten ihrer Hotspot-Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretender Landesvorsitzender der VLK NRW begrüßt diese seit langem überfällige Regelung, sieht aber weiterhin großen Nachholbedarf in der digitalpolitischen Entwicklung.

"Mit der Abschaffung der Störerhaftung hat die Bundesregierung endlich einen Fuß von der Digitalisierungsbremse genommen. Damit ist ein wichtiger Beitrag für eine flächendeckende Verbreitung von offenen W-Lan-Zugängen geleistet worden“, so Nückel. „Allein dabei darf es allerdings nicht bleiben, wenn wir Deutschland an die digitale Spitze bringen wollen. Die Bundesregierung muss nun auch den Fuß auf das digitalpolitische Gaspedal stellen. Dafür muss sie vor allem den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur forcieren. Mit der von der Großen Koalition vorangetriebenen Re-Monopolisierung des Kupferkabels durch das sogenannte Vectoring der Telekom passiert allerdings das Gegenteil.“
Auch im Bildungsbereich sieht Nückel digitalen Nachholbedarf: „Wir brauchen einen echten Bildungssprung und massive Investitionen in den digitalen Anschluss und die IT-Ausstattung unserer Schulen. Offenes W-Lan reicht langfristig nicht aus, wenn nicht gleichzeitig digitale Kompetenzen endlich stärker vermittelt werden."

Einen Musterantrag der VLK unter dem Titel "Digitalisierungs Update: Konzept zur weiteren Verbreitung des freien-WLANs in [Musterkommune] erstellen" finden Sie unter Best practice/Ideenpool/Ideen für eine lebenswerte Stadt.