Henning Höne MdL: „NRW braucht eine Grundsteuer-Bremse“

Düsseldorf, 02. Februar 2016

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Henning Höne, hat die Forderung der FDP nach einer Grundsteuerbremse erneuert. Aktueller Anlass war eine Demonstration von Bürgerinnen und Bürgern der Stärkungspaktkommune Bergneustadt vor dem Landtag.

Obwohl die Kommune in NRW bereits eine Spitzenposition in der Besteuerung einnimmt, soll Bergneustadt gezwungen werden, den Grundsteuer-Hebesatz auf weit über 1.000 Prozentpunkte anzuheben, um seine Sparverpflichtungen einzuhalten.

„Diese zusätzlichen Belastungen sind den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nicht zuzumuten“, kommentiert Henning Höne. „Vor allem die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch das Land sowie immer neue Aufgaben treiben die Kommunen in einer Steuererhöhungsspirale. Bereits heute ist das Leben und Wirtschaften in NRW viel teurer als in anderen Bundesländern“.

Bereits Anfang 2015 hat die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem damaligen kommunalpolitischen Sprecher Kai Abruszat das Parlament zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse aufgefordert – leider ohne Erfolg. Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, unterstützt die Initiative der FDP Landtagfraktion: „Am Beispiel von Bergneustadt zeigt sich, wie wichtig eine Grundsteuer-Bremse für die Kommunen in NRW ist. Wir freidemokratischen Kommunalpolitiker dürfen nicht in unseren Bemühungen nachlassen, dieser Forderung Gehör zu verschaffen.“