Kein Durchbruch für schnelles Internet in Sicht

Düsseldorf, 25. Februar 2016

Das milliardenschwere, von Wirtschaftsminister Duin (SPD) aufgelegte Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist kein Erfolg. Nur sieben von 396 Kommunen beantragten bis Ende Januar konkrete Förderung ihres Breitbandnetzes, rund 50 Kommunen interessierten sich lediglich für Beratungsleistungen. Dazu Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der VLK NRW: „Dies ist das Resultat eines nachlässigen Vorgehens der Landesregierung."

"Das Land hat es unterlassen, die Städte und Kommunen rechtzeitig auf die Planungen hinzuweisen und die Verwaltung bei den Vorplanungen zu unterstützen. Außerdem ist die Beantragung der Fördergelder zu kompliziert geraten. Es ist dramatisch, dass erst 7 Gemeinden das neue Förderprogramm für konkrete Ausbauprojekte für schnelles Internet nutzen wollen. NRW ist wegen der Zögerlichkeit von Rot-Grün ohnehin schon viel zu langsam beim Ausbau des schnellen Internets. Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaserleitungen, denn eine weitreichende Verkabelung mit Breitband ist die Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmensansiedlungen und attraktiven Wohnstandard.“