Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in Dortmund

Dortmund, 01. März 2016

Mit großem Erfolg fand am 01. März die VLK-Konferenz der Fraktionsvorsitzenden zum Thema "Flüchtlingspolitik" in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung  Westfalen-Lippe in Dortmund statt. Zahlreiche VLK-Mitglieder und kommunalpolitisch Interessierte waren gekommen, um den Ausführungen der Referenten Verena Göppert, Beigeordnete für den Bereich Arbeit, Jugend, Gesundheit und Soziales beim Deutschen Städtetag, und Christoph Brodesser, Landesbeauftragter für Katastrophenschutz des DRK Westfalen-Lippe, zu folgen.

In seiner Begrüßung sprach der Vorsitzende der VLK NRW, Kai Abruszat, aus seiner Erfahrung als Bürgermeister von Stemwede und lobte das Engagement der Ehrenamtler in der Flüchtlingshilfe. „Ich bin begeistert über die Stärke und den Einsatz unserer Zivilgesellschaft“, so Abruszat. „Auch die Verwaltungen haben im letzten Jahr Enormes geleistet und eine hohe Flexibilität gezeigt“. Die Grenze der Belastbarkeit werde jedoch spürbar. „Wichtig ist der Blick in die Zukunft“, so der Stemweder. „Die Integration all derer, die dauerhaft bei uns bleiben, wir eine langfristige Herausforderung für die kommunalen Haushalte.“

Auch Verena Göppert, Beigeordnete beim Deutschen Städtetag, hob die Leistungen der Kommunen im Jahr 2015 hervor. „Ohne den Einsatz der Kommunen hätte die Landesregierung keine Chance gehabt, alle Flüchtlinge unterzubringen“, sagte Göppert. Sie betonte, dass es große Fortschritte bei der Etablierung geordneter Strukturen gebe. „Nachdem 2015 Akutmaßnahmen im Vordergrund standen, hat nun die mittel- und langfristige Finanzierung von Unterbringung und Integration der Flüchtlinge Priorität.“ Besonders interessiert verfolgten die Konferenzteilnehmer Göpperts Ausführungen zu Verhandlungen des Städtetags mit Land und Bund bezüglich der zukünftigen Finanzhilfen für Kommunen sowie die Überlegungen zur Versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher. Zur langfristigen Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sei es notwendig, einerseits die Ausweisung von Menschen ohne Asyl- und Flüchtlingsstatus konsequenter als bisher durchzuführen und andererseits mit der Integration derer, die dauerhaft bleiben dürfen, so früh wie möglich zu beginnen, so Göppert.

Die praktische Seite der Erstaufnahme und Betreuung von Flüchtlingen beleuchtete Christoph Brodesser in seinem anschaulichen Vortrag. Er berichtete über die Strukturen und Tätigkeiten des DRK in der Flüchtlingshilfe und erläuterte die rechtlichen Grundlagen der Arbeit des Roten Kreuzes. Auch Brodesser hob das Engagement der Ehrenamtler, aber auch das enorme bürgerschaftliche Engagement von Unternehmen hervor, die ihre Mitarbeit für die ehrenamtliche Tätigkeit freigestellt haben. Die Zusammenarbeit mit den Behörden und der Hilfsorganisationen untereinander beschrieb der DRK-Leiter als sehr unkompliziert und effizient. „Für das DRK steht bei der Versorgung der Flüchtlinge die Menschlichkeit im Vordergrund. Die Menschenwürde, die nach dem Grundgesetz unantastbar ist, gilt für alle Menschen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge auf einer Pappe auf der Straße nächtigen müssen.“

Die Konferenzteilnehmer nutzen die Gelegenheit, mit den Referenten über Sachfragen zu diskutieren. Ihre politischen Forderungen hielten sie im Anschluss in einem Antrag zur Flüchtlingspolitik fest. Die Konferenz endete mit weiterem Austausch am Büffet.

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