Landtag NRW für Sperrklausel bei Kommunalwahlen

10. Juni 2016

Am Freitag, 10. Juni hat der Landtag die Landesverfassung geändert und sich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen für die Einführung einer 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen ausgesprochen. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Erstmals gelten wird die Sperrklausel bei den Wahlen im Jahr 2020.

Ihre Befürworter argumentierten, eine „Zersplitterung“ der Räte durch kleine Parteien und Einzelbewerber verhindern zu wollen. Dem widersprach Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, in seiner Rede vor dem Landesparlament. Zum Video (ab 00:24:00 bis 00:27:00)