Sperrklausel: Zweidrittel-Mehrheit des Landtags für Verfassungsänderung

Düsseldorf, 08. April 2016

SPD, CDU und Grüne stimmten im Ausschuss für Kommunales des Landtags NRW mit Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung, um eine Sperrklausel für künftige Kommunalwahlen einführen zu können. „Die VLK NRW hält diese Entscheidung schlichtweg für falsch“, so Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW. „Die Argumentation, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente werde durch Klein-Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber beeinträchtigt, ist nicht haltbar.“

In der vorausgegangenen Anhörung zum Gesetzentwurf hatte die VLK bereits klar gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel Stellung bezogen. „Nach der geltenden Rechtsprechung aller damit bisher befassten Verfassungsgerichte wäre die Einführung einer Sperrklausel nur zulässig, wenn die Räte sowie Kreistage in NRW nicht in der Lage wären, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine Funktionsunfähigkeit der Räte und Kreistage konnte aber seit den letzten drei Kommunalwahlen nicht nachgewiesen werden“, erläutert Kai Abruszat. „Sicherlich ist es sinnvoll dafür zu sorgen, dass Rate und Kreistage durch Ausgleichsmanadate nicht ausufernd groß werden. Eine effizientere Gestaltung von Sitzungen kann aber auch über die Geschäftsordnung und die Sitzungsführung erreicht werden. Dafür braucht es keine Sperrklausel.“