VLK-Position: Kultur

Für lebendige Städte, Gemeinden und Kreise mit hoher Lebensqualität

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar.

Kultur und Sport fördern
Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Städten und Gemeinden attraktiv und lockt damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an. Kultur trägt zur Bildung des Menschen bei und ist ein wichtiger Beitrag, um lebenslang hinzuzulernen.

Daher darf aus Sicht der FDP Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es neben den staatlichen Institutionen möglichst viel Spielraum für private Engagements, Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben. Kultur sollte soweit wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert werden. Mit Blick auf die öffentlichen Kultureinrichtungen will die FDP auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene mehr Platz für Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume bei den handelnden Akteuren schaffen. Kultur schafft Identifikation mit der eigenen Umgebung, fördert aber auch die Auseinandersetzung mit dem Fremden und kann zum Abbau von Vorurteilen beitragen.

Die FDP setzt sich daher dafür ein, die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften intensiver als bisher für einen Kulturaustausch zu nutzen, der zu einem verstärkten Interesse und besseren Verständnis anderer Kulturen führt.

Neben der Kultur liefert auch der Sport einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Auch dem Sport kommt eine besondere Rolle sowohl in der Freizeitgestaltung als auch bei der Persönlichkeitsbildung und Integration zu. Vereins- und Freizeitsport erweitern die physische und psychische Belastbarkeit, stärken die Gesundheit und fördern den Gemeinsinn. Wichtig sind spezielle Sportangebote für Ältere, auch gerade für Hochbetagte, zur Förderung der Gesundheit, Fitness und Prävention. Sport bietet eine wichtige Abwechslung zum Alltag, schafft Perspektivwechsel und bereitet Freude. Somit gehört ein attraktives Sportangebot zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt.

Die FDP setzt sich daher für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit-, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Bei der Planung von Sport- und Freizeitstätten ist eine Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden sinnvoll, um eine hohe Auslastung und ein vielfältiges Angebot zu ermöglichen.

Umwelt erhalten und Mobilität ausbauen
Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Lebensqualität in NRW macht gerade auch die Verknüpfung urbaner und ländlicher Räume aus. Urbanität und landschaftliche Vielfalt ergänzen sich. Mobilität schafft die notwendigen Verbindungen.
Wir wollen Umweltqualität in den Ballungsräumen und natürliche Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen bewahren und weiterentwickeln. Die Nutzung durch Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum erfolgt nachhaltig - sie ist Wirtschaftsgrundlage und bewahrt unser Naturerbe. Steigende Übernachtungszahlen in den ländlichen Räumen NRWs dokumentieren, dass Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus eine Einheit bilden. Der ländliche Raum ist keine Verfügungsfläche der Verdichtungsgebiete für Wasserschutzgebie-te und Deponien. Der ländliche Raum ist ein eigenständiger Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum. Das wollen wir Liberalen weiterentwickeln.

Die FDP vertritt daher eine Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung orientiert. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenen Verantwortungsbewusstseins bringt langfristig mehr als Verbotspolitik wie etwa die so genannten Umweltzonen. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Privatunternehmen, Land- und Forstwirten und den Bürgerinnen und Bürgern. Verbraucher müssen als mündige Marktteilnehmer gestärkt und nicht durch Politik bevormundet werden. Stattdessen müssen Verbraucher Zugang zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen haben, um selbst einord-nen zu können, was ihren Interessen und Bedürfnissen entspricht. Alle Beteiligten müssen sicherstellen, dass die Mobilitätsbedürfnisse und Erfordernisse der Älteren, gerade im ländlichen Raum, sichergestellt werden.

Um unsere Städte und Gemeinden lebendig zu gestalten, brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, die unser kulturelles und landschaftliches Erbe bewahrt und weiterentwickelt und die Mobilität schafft, um die Angebote des Arbeits- und Freizeitlebens optimal nutzen zu können. Mobilität ist von großer Bedeutung sowohl für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger als auch für die Leistungsfähigkeit von Unternehmen. Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger auch den Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt sich die FDP für ein Miteinander von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrern und Fußgängern ein.

Sicherheit gewährleisten
In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Freiheit der Bür-gerinnen und Bürger zu sichern und die Achtung ihrer Rechte auf Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum sowie andere Grundrechte auch gegenüber Dritten zu gewährleisten: Wir brauchen die Balance aus Freiheit und Sicherheit. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar spürbar erlebt. Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung muss eine liberale Bürgergesellschaft gewährleisten. Die Antwort auf die Probleme unserer Gesellschaft kann nicht eindimensional sein, wie etwa der Ruf nach Videoüberwachung. Wichtig ist vielmehr, dass wir die Probleme an der Wurzel angehen. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- bzw. Berufsperspektive und vermeiden dadurch das Abgleiten in Kriminalität.

Die FDP steht für eine Kultur des Hinsehens und Helfens, jeder Bürger ist gefragt. Die Polizei vor Ort ist unerlässlich für unsere Sicherheit. Um die notwendige Präsenz zu verstärken, stellt die Landesregierung seit 2008 jährlich 1 100 neue Polizisten ein und verdoppelt damit die Einstellungszahlen. Außerdem hat die Landesregierung mit organisatorischen Verän-derungen 500 Polizisten von Verwaltungsaufgaben befreit mit dem Ziel, mehr zu fahnden statt zu verwalten. Wir alle müssen zusammen in der Kommune mit Polizei, Ordnungskräften, Schulen, Verkehrsbetrieben und örtlichen Wirtschaftskräften die koordinierte Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger vor Ort organisieren und pflegen. So gelebte Ordnungspartnerschaften mit gut ausgebildeten Ordnungskräften oder Sicherheitskon-ferenzen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch Stadtplanung kann aus Sicht der FDP zur Kriminalitätsprävention beitragen und Angsträume wie etwa Unterführungen und "dunkle Ecken" umgestalten. Die Funktionsfähigkeit und Effizienz der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes haben eine hohe Bedeutung für die Sicherheit vor Ort. Hier darf aus Sicht der FDP nicht gespart, sondern muss Wert auf eine optimale Versorgung gelegt werden.

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