Informationen von K. Abruszat zur Sperrklausel bei Kommunalwahlen

14. Januar 2015

"Im Landtag zeichnet sich eine große Mehrheit zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab. Während die SPD eine Verfassungsänderung mit einer 3%-Hürde befürwortet, plädiert die CDU für eine 2,5-Prozent-Klausel. Die Grünen wollen sich der Wiedereinführung einer Sperrklausel nicht verschließen.

 

 

Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen erfordert einen sorgsamen verfassungsrechtlichen Blick. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat in seiner ständigen Rechtsprechung immer wieder deutlich gemacht, dass eine Sperrklausel lediglich dann in Betracht kommt, wenn eine weitgehende Funktionsunfähigkeit der kommunalen Parlamente gegeben ist.

Die Position der FDP-Landtagsfraktion ist abwartend. Wir wollen uns einer konstruktiven Diskussion nicht verschließen, warnen aber zugleich vor einem verfassungsrechtlichen Scheitern, da bei einer Wiedereinführung der Sperrklausel mit einem neuen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu rechnen ist. Deswegen werden wir eine umfassende Sachverständigen- und Expertenanhörung beantragen, diese sorgfältig auswerten und dann abschließend entscheiden.

Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Sperrklausel bei der Kommunalwahl 2020 erstmalig Anwendung finden. "