Inklusion: Liberale fordern „Qualität statt Tempo“

29. April 2013

Ab dem Schuljahr 2014/2015 gilt in NRW ein Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung. Behinderte und nichtbehinderte Kinder werden dann gemeinsam an Regelschulen unterrichtet. Dass diesbezüglich noch ein großer Diskussionsbedarf auf kommunaler Ebene herrscht, zeigte der rege Zuspruch zum VLK-Kommunalkongress: Mehr als 80 Interessierte waren gekommen, um in Neuss die logistischen, personellen und finanziellen Herausforderungen der Inklusion mit hochkarätigen Referenten zu diskutieren.

Basis des Rechtsanspruchs ist die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Grundlegend für die Konvention und die von ihr erfassten Lebensbereiche ist der Gedanke der Inklusion: Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft. Dass dies richtig und wichtig ist, daran hatte niemand auf Gut Gnadental Zweifel. Dr. Joachim Stamp MdL betonte in seinem Vortrag allerdings, dass Qualität immer vor Tempo gehen müsse. Es nütze niemandem, den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung in NRW auf Gedeih und Verderb durchzupeitschen, so lange gewisse Voraussetzungen dafür in den Schulen einfach nicht gegeben seien. Und: „Inklusion muss immer zuerst im Kopf stattfinden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zunächst müsse bei allen Menschen ein Umdenken einsetzen, erst dann könne es zu einer erfolgreichen Umsetzung verschiedener Maßnahmen kommen. Dr. Stamp berichtete von einem England-Besuch, der ihn persönlich sehr beeindruckt hat: „In London gibt es keine Behinderten-Toiletten, sondern einfach sanitäre Einrichtungen für alle, die behindertengerecht sind. Und dass man im Restaurant ganz selbstverständlich von einem Kellner mit Down-Syndrom bedient wird: Soweit ist Deutschland noch lange nicht.“

Mit Ruth Hartmann hatte im Anschluss eine ausgewiesene „Praktikerin“ das Wort. Die Bezirksjugendamtsleiterin in Köln Rodenkirchen berichtete von den ganz alltäglichen Sorgen vor Ort. Absehbar ist, dass mit der Inklusion Kosten verbunden sind, die für die klammen Haushalte kaum zu schultern sein werden. Welche Ausgaben gehören zum „Konnexitätsprinzip“ und müssten demnach vom Land getragen werden? Und: Behinderte Kinder sind nicht nur die, die im Rollstuhl sitzen und „nur“ einen Aufzug im Schulgebäude brauchen; behinderte Kinder sind auch solche, die im Unterricht unvermittelt zu schreien anfangen oder auf Liegeplätze und Spritzen angewiesen sind. Mit Barrierefreiheit allein ist es also lange nicht getan.
Besonders interessant für alle Anwesenden war der Hinweis, dass Behinderte Anspruch auf einen Integrationshelfer haben, dessen Kosten beim Jugendamt auflaufen und verbucht werden. Somit gehören diese Kosten zum laufenden Geschäft der Verwaltung und sind der Politik entzogen. Hartmann empfahl den Teilnehmern des Kongresses, in den entsprechenden Ausschüssen (meist: Jugendhilfeausschuss) einen Antrag zu stellen, um diese Kosten aufzudecken.

Judith Pirscher, Landesrätin im Landschaftsverband Westfalen Lippe, stellte die Aufgaben des LWL vor. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die explodierenden Kosten der Eingliederungshilfe hin und lenkte die Aufmerksamkeit auch auf die Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten im außerschulischen Bereich. Menschen mit Behinderung sind zum Beispiel auf eine geeignete Infrastruktur und differenzierte Angebote in kulturellen Einrichtungen wie Museen angewiesen.

Yvonne Gebauer MdL, Sprecherin für Schule und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion, sieht in der Inklusion eine große Chance. Sie wies dennoch wie die anderen Referenten auf das bestehende System der Förderschulen hin. Es wäre falsch, diese funktionierende Schulform einfach auslaufen zu lassen, während die Regelschulen auf die kommenden Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet seien – darin waren sich alle einig. "Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten", so Gebauer. Sie ging in ihrem Vortrag ebenfalls auf Bedenken ein: „Natürlich muss die Qualität des Unterrichts gewährleistet sein“, so die schulpolitische Frontfrau der Liberalen.

Nach einer Mittagspause, bei der die Gäste des Kongresses sich weiter austauschten, stand eine Podiumsdiskussion mit allen Referenten auf der Agenda. Die Gäste des Kongresses nutzten die Gelegenheit, die Situation in ihren Orten vorzustellen und weitere Problemstellungen aufzuzeigen. Dabei zeigte sich, wie bedeutend das Thema Inklusion ist und wie notwendig es ist, das Ganze differenziert und konstruktiv zu begleiten. Der Vorsitzende der VLK, Jochen Dürrmann, bedankte sich zum Schluss bei allen Teilnehmern und den Referenten und fasste den Tag noch einmal zusammen. Er stellte fest, dass das Thema Inklusion uns alle noch lange beschäftigen wird und zuallererst einen inneren Prozess der Öffnung voraussetzt.

Sie haben Interesse an dem Vortrag von Frau Ruth Hartmann? Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, wir schicken Ihnen das Material gerne zu.