Kostenübernahme: Kompromiss bei der schulischen Inklusion - Dürrmann: „Rot-Grün gesteht falsches Rechtsverständnis ein“

08. April 2014

Monatelang hat der Streit zwischen Kommunen und Land um die Finanzierung der schulischen Inklusion die Schlagzeilen beherrscht, jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab: Rot-Grün gesteht indirekt ein, dass das Gesetz doch konnexitätsrelevant ist und stellt finanzielle Anpassungen in Aussicht. Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW, begrüßt das: „Das Entgegenkommen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Kompromiss muss in den kommenden Jahren immer wieder auf den Prüfstand.“


Zum Hintergrund: Ab dem kommenden Schuljahr dürfen Eltern behinderter Kinder wählen, ob sie ihren Nachwuchs auf eine Förder- oder eine Regelschule schicken. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch, der auf der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen basiert. Über das Ziel der Inklusion sind sich alle einig – Menschen mit Behinderung gehören von Anfang an mitten in die Gesellschaft –, nicht aber über die Frage der Finanzierung: Weil bauliche Maßnahmen und zusätzliches Personal die Städte viel Geld kosten wird, hatten sie auf die Übernahme der Kosten durch das Land gepocht und auf die Konnexitätsrelevanz (sinngemäß: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“) verwiesen. Rot-Grün hatte diese Ansprüche in der Vergangenheit immer wieder negiert und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wollen.

Die Begründung lautete, dass die Umsetzung der schulischen Inklusion keine neue Aufgabe sei. Städtevertreter und viele Rechtsexperten sahen das anders und drohten der Landesregierung mit dem Gang vor den Verfassungsgerichtshof in Münster, sollte es keine Einigung geben.

Jetzt hat Rot-Grün indirekt zugegeben, dass das Inklusionsgesetz eben doch Konnexitätsrelevanz besitzt. „Die Landesregierung muss ihr falsches Rechtsverständnis korrigieren“, stellt der VLK-Vorsitzende fest. Das Zugeständnis sieht vor, dass die in den Städten und Gemeinden anfallenden Kosten jährlich überprüft werden und die bereits in Aussicht gestellte Zahlung an die Städte und Gemeiden von 35 Millionen Euro pro Jahr im Bedarfsfall angepasst wird.

„Natürlich ist dieses Entgegenkommen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Dürrmann. Beide Seiten haben bis zuletzt harte Verhandlungen geführt. „Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Finanzbedarf noch höher sein wird als veranschlagt. Über das Evaluationsverfahren muss jährlich nachgebessert werden.“ Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten sollen sechs Referenzgemeinden ausgesucht werden.

„Für alle Beteiligten – und insbesondere natürlich für die Kinder mit Behinderungen – ist es gut, dass es jetzt einen Kompromiss gibt“, erklärt Dürrmann. Eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, die jetzt vorerst nicht mehr zur Debatte steht, hätte eine Finanzierungshilfe nur noch mehr verzögert.