VLK-Position: Für die liberale Bürgergesellschaft

Die Liberalen wollen jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement.

Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen
Daher will die FDP durch Abbau von Vorschriften und überflüssigen Regeln mehr Eigeninitiative ermöglichen. In einer liberalen Bürgergesellschaft muss die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden und mehr Bürgerbeteiligung zulassen. Mit der Reform der Gemeindeordnung hat die FDP in der Landeregierung die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten bereits gestärkt. So können beispielsweise die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit in der Kommune entscheiden. Auch im Zuge von Planungsverfahren gibt es verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Allerdings sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur mangelhaft über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert.
Die FDP sieht Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Ausarbeitung von Planungsvorhaben beteiligen. Auch bei der Aufstellung des Haushaltes (Bürgerhaushalt) sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Zum besseren Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern gehört auch eine verständliche Sprache. In Schreiben der Verwaltung müssen Fachwörter entweder erläutert oder weggelassen werden.

Verwaltung modernisieren und Barrieren abbauen
Mit Hilfe elektronischer Medien können die Verwaltungen zu Servicecentern sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen werden. Mit bedienungsfreundlichen Internetangeboten können lästige und zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit diesem sogenannten E-Government kann die Verwaltung zudem in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen.

Die FDP schlägt vor, Teile der durch E-Government erreichten Einsparungen dazu zu nutzen, um auch die Behördengänge für Nicht-Internetnutzer und dabei insbesondere Senioren bequemer und kundenfreundlicher zu gestalten. Die Liberalen sehen in den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung eine wertvolle Ressource, die stärker genutzt werden muss. Durch verstärktes eigenständiges Arbeiten und Entscheiden sollen sie zusätzlich motiviert werden, zu einem effizienteren Verwaltungsablauf beizutragen. Das Neue Kommunale Finanzmanagement ermöglicht es den Mitarbeitern, durch Budgetverantwortung und Zielvorgaben selbstständig verantwortlich zu arbeiten.

In der liberalen Bürgergesellschaft haben alle Einwohner die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Es ist daher das Ziel der FDP, für alle Menschen mit Behinderungen bestehende Barrieren und vorhandene Diskriminierung abzubauen sowie notwendige Hilfe und Förderung zur Integration und Selbstbestimmung zu gewähren.

Die liberale Bürgergesellschaft lebt von ihrer Vielfalt. Daher sehen Liberale im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft einen Gewinn. Die FDP setzt auf Prinzipien der Integration und Partizipation und lehnt die Bildung von Teilgesellschaften ab. Wer dauerhaft Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland sucht, soll Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten sein und dazu befähigt werden, am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Jeder einzelne Mensch mit Migrationshintergrund muss gefördert, aber auch gefordert werden, Verantwortung für sich selbst und seine Familie zu übernehmen. Das betrifft vor allem Sprache, Bildung, Arbeit und Teilhabe am Leben der Mehrheitsgesellschaft. Zudem muss verdeutlicht werden, dass die Werte des Grundgesetzes und die in den vergangenen vierzig Jahren von Liberalen erkämpften Freiheitsrechte unabhängig von Herkunft, Tradition oder Glaubens-zugehörigkeit unbedingte Gültigkeit besitzen. Gleichzeitig muss die Aufnahmegesellschaft eine stärkere Willkommenskultur etablieren und neuen Zuwanderern, aber auch bereits lange hier lebenden Migrantinnen und Migranten das eindeutige Signal geben, dass sie ein ebenbürtiger Teil der Gesellschaft sind.

Ehrenamt stärken
Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Mit der Zertifizierung durch den Landesnachweis "Ehrenamtliches Engagement im Sport" ist die Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit in diesem Bereich gestärkt worden. Die FDP tritt dafür ein, eine Anerkennungskultur auch auf andere Bereiche zu übertragen. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen weiter-hin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird.

Auch die Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen. Gerade vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem eigenen Beitrag wesentlich zur Verbesserung ihres Lebensumfeldes und ihrer Lebensqualität beitragen. Die FDP lädt daher dazu ein, sich aktiv zu beteiligen, in der Bürgergesellschaft, aber auch in unserer Partei mitzuwirken. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden die Liberalen eine lebendige und zukunftsorientierte Politik für unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gestalten.

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