Ende und Beginn der Wahlperioden im Jahr 2014

Kommentar aus ''Praxis der Kommunalverwaltung'', Dezember 2012
Für die Zukunft werden – erstmals im Kommunalwahlrecht (§ 14 Abs. 2 KWahlG) – der Beginn und das Ende der Wahlperiode gesetzlich bestimmt.
„(2) Die Wahlperiode endet bei allgemeinen Wahlen mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl stattgefunden hat. Die neue Wahlperiode beginnt am ersten Tag des folgenden Monats.“

Zum Wahltag bestimmt § 14 Abs. 1 KWahlG:

„(1) Wahltag ist ein Sonntag. Die allgemeinen Neuwahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Juli statt; sie sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik . . . “

Die Festlegung des Wahltages ist ein staatsorganisationsrechtlicher Akt mit einem weiten Entscheidungsspielraum. Dieser Entscheidungsspielraum wird jedoch in § 14 Abs. 1 KWahlG durch eine „Soll-Vorschrift“ insoweit beschränkt, dass im Regelfall, soweit keine atypischen Umstände vorliegen, der Wahltag auf den Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu legen ist. Die gesetzliche angestrebte Zusammenlegung von allgemeinen Neuwahlen der Räte und Kreistage mit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstan Dezember 2012 5 Dezember 2012 6 den. So hat der VerfGH NRW (a. a. O.) dem mit der Zusammenlegung der Wahlen verfolgten Ziel, die Wahlbeteiligung und damit die demokratische Legitimation zu erhöhen, sogar Verfassungsrang zuerkannt.

Ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die einmalige Verkürzung der Wahlperiode der im Jahre 2009 gewählten Räte und Kreistage um etwa 4 Monate (von Oktober 2009 bis zur nächsten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments  2014), da die verkürzte Wahlperiode von vornherein gesetzlich festgelegt war und zudem mit der einmaligen Verkürzung ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel verfolgt wird.

Die Wahlperiode des alten Rates oder Kreistages endet zukünftig mit Ablauf des Monats, in dem die Wahl stattgefunden hat. Nach § 42 Abs. 2 GO üben die bisherigen Ratsmitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neuen Rates – also auch in den Nachfolgemonat hinein – weiter aus. Die Fortgeltung der Mandatsausübung umfasst alle Funktionen, in denen die bisherigen Ratsmitglieder tätig sind, also auch die Tätigkeit als Ausschussmitglieder oder Stellvertreter des Bürgermeisters.

Am ersten Tag des Monats, der auf dem Monat folgt, in dem die Wahl stattgefunden hat, beginnt die Wahlperiode des neu gewählten Rates oder Kreistages. Der Beginn der Wahlperiode ist auslösendes Moment für die Frist von drei Wochen, innerhalb derer die erste Sitzung des neuen Rates stattfinden muss; die Ladung innerhalb dieser Frist alleine reicht nicht aus. Die Berechnung der Drei-Wochen-Frist erfolgt nach §§ 187 Abs. 2 Satz 2, 188 Abs. 2 BGB (Fristbeginn mit Beginn des ersten Tages des Monats). Die Mitgliedschaft im Rat kann auch bei vorheriger Annahme der Wahl für die neuen Ratsmitglieder nicht vor Ablauf der Wahlperiode der alten Vertretung erworben werden (vgl. § 62 Nr. 7 KWahlO). Damit können Ratsmitglieder erst mit Beginn der Wahlzeit des neu gewählten Rates – also erst ab Monatsanfang des auf den Wahltag folgenden Monats – Rechte und Pflichten aus dem Mandat erwerben. Dies betrifft z. B. das Recht, Fraktionen rechtsförmlich zu bilden (was vorherige formlose Absprachen aber nicht ausschließt). Diese Fragestellung könnte in Zukunft häufiger relevant werden, da zwischen dem Tag der Wahl und dem Beginn der Wahlperiode im Extremfall 30 Tage liegen können.

Die nächste Europawahl findet am 25.5.2014 statt.