Belastung der Städte durch Beitrags-Eintreibung für WDR

Düsseldorf, 10. August 2016

Zu den durch unsere Kleine Anfrage ausgelösten Berichten über die nicht kostendeckende Verpflichtung der Kommunen, die offenen Beiträge für den WDR einzutreiben, erklärt der stellvertretende VLK Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Nückel: Es ist ein Unding, dass die ohnehin finanziell stark belasteten Städte auf mehr als der Hälfte der Kosten für die Vollstreckung sitzen bleiben.

Die Städte an Rhein und Ruhr müssen den Beitrag für ARD und ZDF in Höhe von 17,50 € eintreiben. Die kommunalen Behörden belastet dies personell stark. Der Vollstreckungsdienst hat aber auch finanzielle Folgen. Der WDR, der in NRW für den Einzug der Gebühren zuständig ist, erstattet nur 23,- € .

 

Dies ist nicht kostendeckend. Personal- und Sachkosten übersteigen in vielen Städten die Pauschale. Und die Fallzahlen steigen deutlich an. Seit der Umstellung der alten GEZ-Gebühr auf den haushalts- und betriebsstättenbezogenen Beitrag für den „ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice“ im Jahre 2013 sind die Vollstreckungsfälle um rund 30 Prozent gestiegen. Berichte aus Mönchengladbach, Essen, Dortmund und Duisburg gegen Anlass zur Sorge.    

Ich habe daher schon in der letzten Woche mit meinem Fraktionskollegen Andreas Terhaag eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung gerichtet, um Aufschluss über das landesweite Ausmaß der Entwicklung zu erhalten.