Kai Abruszat: Sperrklausel muss verfassungrechtlich wasserdicht sein

Düsseldorf, 01. Juni 2015

Die SPD-Landtagsfraktion hat zusammen mit Prof. Dr. Jörg Bogumil (Uni Bochum) ein neues Gutachten zur Sperrklausel bei Kommualwahlen vorgestellt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat: "Einer ergebnisoffenen Diskussion über die Einführung einer moderaten Sperrklausel bei Kommunalwahlen werden sich die Freien Demokraten nicht verschließen. Gleichwohl sind dem Vorhaben enge Grenzen gesetzt. Eine Sperrkausel für Kommunalwahlen muss verfassungsrechtlich absolut wasserdicht sein. Andernfalls ist es nur eine Frage der Zeit, wann sie vor Gericht zu Fall gebracht wird.

Unsere Demokratie würde erheblichen Schaden nehmen, wenn zum Beispiel rechtsextreme Splittergruppen die Chance bekämen, erfolgreich gegen ein unzulängliches Sperrklausel-Gesetz zu Felde zu ziehen. Die Landesregierung ist jetzt am Zug nachzuweisen, dass eine flächendeckende Funktionsstörung in den kommunalen Räten nachweislich gegeben ist. Diese Vorgabe aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts bleibt eine hohe Hürde."