Gesetz für bauplanungsrechtliche Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung

Berlin, 06./07. November 2014

Die stark gestiegene Anzahl von Asylbewerbern stellt die Kommunen nicht nur in NRW vor große Herausforderungen. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge legen nahe, dass 2014 mindestens 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, für deren Unterbringung die Kommunen verantwortlich sind. Gerade in Ballungszentren mit einem angespannten Wohnungsmarkt fällt es aber immer schwerer, geeignete Unterkünfte für die große Anzahl von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am 06.11.2014 ein „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“ (Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmegesetz) angenommen, das am 07.11.2014 vom Bundesrat bestätigt wurde. Das Gesetz sieht Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau und die Umnutzung von Gebäuden zu Flüchtlingsunterkünften vor.

So sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne nach § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch in Zukunft auch die Belange von Flüchtlingen oder Asylsuchenden und ihrer Unterbringungen zu berücksichtigen. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans soll nach § 31 Abs. 2 befreit werden können, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern.

Die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte nach § 246 Baugesetz wurden dahingehend geändert, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Absatz 3a Satz 1 im Einzelfall auch abgewichen werden kann, wenn es sich um eine Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in bauliche Anlagen handelt, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.

Darüber hinaus kann in Gewerbegebieten für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn dort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Hierfür ist das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich.

Die Regelungen nach § 246 sind bis zum 31.12.2019 befristet. Den Gesetzestext finden Sie hier.