Verfassungsgerichthof NRW: Klage gegen Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz abgewiesen

Münster, 19. Mai 2015

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz für die Jahre 2011 und 2012 ist demnach verfassungskonform.
zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes