29. September 2016

VerfGH NRW: Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erfolglos

Münster, 09. Dezember 2014

Elf NRW-Städte und drei Kreise sind am 09.12.2014 mit einer Beschwerde am NRW-Verfassungsgerichtshof  gescheitert. Sie wollten erreichen, dass das Land Mehrkosten nach der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts trägt.

Die Pressemitteilung und Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshof finden Sie hier.

Tags: Vormundschafts-Betreuungsrecht