NRW.Bank: Förderprogramm „Gute Schule 2020“

Düsseldorf, 07. Oktober 2016

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW („Gute Schule 2020“) vorgelegt, mit dem den Kommunen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Schulbausanierung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu hat die NRW.Bank ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem sie ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2020 Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt, für die das Land NRW die Tilgungsleistungen übernimmt. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Das Land NRW übernimmt die Tilgung gemäß festgelegter Kreditkontingente, die für jede Kommune, jeden Kreis und die beiden Landschaftsverbände festgelegt wurden. Diese können über ein Kreditformular abgerufen werden, das ab dem 02. Januar 2017 auf der Homepage der NRW.Bank zur Verfügung gestellt wird. Die Darlehen haben eine Laufzeit von 20 Jahren und werden mit einer Zinsbindung von 20 Jahren und einem tilgungsfreien Jahr vergeben

 

Gefördert werden Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsaufwenden auf kommunalen Schulgeländen und Schulsportanlagen, sowie Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen. Von der Förderung ausgeschlossen sind Investitionen und Aufwendungen für Betriebsmittel, geringwertige und bewertungsfreie Wirtschaftsgüter (z.B. mobile Endgeräte), reine Kapitalanlage, Leasingvorhaben sowie Liquiditätsbedarf. Schwimmbäder, Volkshochschulen und Ersatzschulen sind ebenfalls von der Kreditvergabe ausgeschlossen.

 

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP Landtagsfraktion NRW, kritisierte den Gesetzentwurf. „Nach Schätzungen liegt die Investitionsstau für die Schulen in NRW bei 7 Milliarden Euro. Rot-Grün rühmt sich nun mit dem größten Programm zur Modernisierung von Schulen, das je aufgelegt worden ist. Allerdings muss hinzugefügt werden, dass es in NRW auch die größten Versäumnisse gibt. Schulen auf Stand zu halten muss eine Daueraufgabe und kein Einmalprogramm sein. Dass die Schulsanierung kreditfinanziert erfolgt, statt aus den sprudelnden Steuereinnahmen des Staates, ist unserer Sicht ein Fehler“, so Lindner.

Rundschreiben der FDP Landtagsfraktion zum Förderprogramm "Gute Schule 2020"
Investitionen für die beste Bildung der
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Pressemitteilung der FDP Porta Westfalica "Geldsegen aus Düsseldorf auf Pump"
PM Gute Schule 2020 Auf Pump.pdf
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