Nach Meinung der Delegierten sei die Ungleichbehandlung von Menschen in Einrichtungen nicht gerechtfertigt und gehe zu Lasten der Behinderten und auch der Kommunen. Nach derzeit geltender Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, die in der Pflegeversicherung versichert sind, in Wohneinrichtungen eine Pauschale von maximal 266 Euro pro Monat. Außerhalb einer Einrichtung würden sie je nach Grad der Behinderung bis zu 1.995 Euro erhalten. Die in den Einrichtungen entstehenden Kosten gehen dann über die Eingliederungshilfe zu Lasten der Bewohner oder der Kommunen.

Die Delegierten aus den Landesverbänden der VLK tagten im Wälderhaus in Hamburg-Wilhelmsburg. Der VLK-Landesvorsitzende Dr. Kurt Duwe MdHB führte in die Probleme der Stadtentwicklung in der Hansestadt ein. Die besonderen Herausforderungen der Hafenentwicklung standen dann im Mittelpunkt einer Diskussion mit Michael Kruse MdHB auf der MS Hamburger Deern. Bei der Hafenrundfahrt ging es um die Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch gesetzliche Hemmnisse und die fehlende Kooperation mit den Nachbarländern.

Auf Antrag der Bundesvorsitzenden Judith Pirscher forderten die Delegierten die Bundesregierung auf, den Netzausbau zu fördern, um so die Voraussetzung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Einmütig sprachen sich die Delegierten gegen die „Vectoring-Technik“ aus.

Quelle: Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker

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