BGH-Urteil zu Verdienstausfall bei fehlendem Kita-Platz

Karlsruhe, 20. Oktober 2016

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 haben Eltern, die zu ihrem Wunschtermin keinen Betreuungsplatz in einer Kita für ihr Kind bekommen, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz in Höhe ihres Verdienstausfalls. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kommune den Mangel an Kitaplätzen mitverschuldet hat.

 

Seit dem 1. August 2013 gilt für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz. Daraus lässt sich nach Ansicht des BGH auch ein Anspruch der Eltern ableiten.

 

Nicht haftbar gemacht werden kann die Kommune jedoch u.a., wenn der Arbeitsmarkt kein qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen kann oder durch die Insolvenz einer Baufirma Verzögerung beim Kita-Bau entstehen. Ein allgemeiner finanzieller Engpass reicht jedoch nicht aus, um die Kommune aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

 

Bundesgerichtshofe Karlsruhe, Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15

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