Große Koalition lässt Kommunen im Regen stehen

Düsseldorf, 02. Dezember 2016

 

Freie Demokraten fordern weitere Überarbeitung des Unterhaltsvorschussgesetzes

 

Was für die betroffenen Elternteile eine frohe Nachricht ist, stellt die Kommunen in NRW vor große administrative und finanzielle Probleme. Bund und Länder haben sich auf eine Änderung des Unterhaltsvorschusses geeinigt, nach dem alleinerziehende Elternteile im Fall von säumigen Unterhaltszahlungen einen Vorschuss von ihrer Kommune erhalten. Dieser Anspruch wird künftig von der Geburt bis zum 18. statt wie bisher bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes gelten. Die derzeit bestehende Befristung von maximal 72 Monaten wird aufgehoben.

„Wir begrüßen das Ziel, alleinerziehende Eltern zu entlasten“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Henning Höne MdL „Allerdings ist die derzeit geplante Gesetzesänderung nur vordergründig dafür geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Etwa 85 Prozent der Familien, die Unterhaltsvorschusszahlungen erhalten, beziehen auch Leistungen nach SGB II“. Da Unterhaltsvorauszahlungen jedoch mit den Bezügen nach SGB II verrechnet werden, entsteht für diese Personen nahezu keine Verbesserung, für die Kommunen jedoch ein hoher finanzieller Aufwand. Die Gesetzesänderung bedarf einer dringenden weiteren Überarbeitung.“

 

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