Abruszat: Große Koalition plant Wortbruch / Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Debatte über die Entlastung der Kommunen bei Eingliederungshilfen, die die Große Koalition auf das Jahr 2018 verschieben will, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat: „Die schwarz-rote Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel. Erst lässt sie sich für die von FDP und Union zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe feiern, dann wenige Wochen später verschiebt Schwarz-Rot die in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Hilfen auf den Sankt Nimmerleinstag.

Dies kommt einem offenen Wortbruch gleich.

Ganz offensichtlich mangelt es der neuen Bundesregierung an Sensibilität für die dramatische Lage der kommunalen Familie. Allein in NRW schieben die Kommunen einen Schuldenberg von über 50 Milliarden Euro vor sich her. Ein Nothilfeprogramm muss verhindern, dass Städte und Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, kann das fatale Folgen für die Finanzierung der öffentlichen Hand insgesamt haben.

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die ungerechtfertigt in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liegt. Die jährlichen Kosten hierfür gehen in die Milliarden und nehmen den Kommunen die Luft zum Atmen. In einer aktuellen Studie wurde herausgearbeitet, dass die kommunalen Ausgaben für die Eingliederungshilfe zu weiten Teilen als Transferzahlungen in den Bundeshaushalt und die Sozialkassen fließen. Der Bund entzieht sich also nicht nur einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, sondern lässt sich auch noch von den Kommunen subventionieren.

Die FDP hat bereits in der letzten Plenarwoche im Landtag einen Antrag gestellt, um diese Missstände zu beseitigen. Vor dem Hintergrund seiner heutigen Äußerungen sind Reiner Priggen und seine grüne Fraktion herzlich eingeladen, sich unserem Vorstoß anzuschließen.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion