Kai Abruszat zur Finanzsituation in NRW

Düsseldorf, 12. August 2014

In einem Gespräch vor Pressevertretern im Landtag NRW skizzierte der kommunalpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW als „ernst, aber nicht hoffnungslos“.

Mit mehr als 50 Milliarden Euro Schulden belegten die NRW-Kommunen eine „traurige Spitzenposition“ im bundesdeutschen Vergleich. „Die enorme Verschuldung der NRW-Kommunen ist eine direkte Folge ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die rot-grüne Landesregierung“, so Abruszat. Durch das reformierte Nothaushaltsrecht werde verschleiert, wie schlimm es um die kommunale Familie tatsächlich bestellt sei. Daher sei es notwendig, die Kommunalaufsicht mit mehr betriebswirtschaftlichen Kompetenzen auszustatten und eine Genehmigungspflicht für die Aufnahme von Kassenkrediten einzuführen.