VLK fordert: Bund muss sich an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen

„Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist ein wesentlicher Ausgabeposten für die meisten Städte“, erläutert Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW. „Es ist dringend notwendig, dass sich der Bund an den Kosten dafür beteiligt und die Kommunen entlastet, weil es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.“ Es sei ungerechtfertigt, dass die Eingliederungshilfe in der Finanzierungsverantwortung der Kommunen liege.

Die Große Koalition hatte noch vor wenigen Monaten schnelle Hilfe versprochen – um jetzt wieder einen Rückzieher zu machen. „Schwarz-Rot betreibt Wortbruch“, ärgert sich Dürrmann. Ursprünglich ist im Koalitionsvertrag festgehalten worden, dass die Städte und Gemeinden im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes zügig substanziell entlastet werden sollen. Nun hören die Kommunalpolitiker, dass die Hilfen womöglich erst 2018 – nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode – gezahlt werden könnten. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes sind die Gelder nicht vorgesehen.

„Die Kommunen subventionieren faktisch den Bund, obwohl ihnen das Wasser selber bis zum Halse steht. Das übersteigt ihre Leistungsfähigkeit und ist absurd“, erklärt der VLK-Vorsitzende. „Wir fordern ein aktives Handeln der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode. Ein weiteres Hinausschieben ist den klammen Kommunen nicht zumutbar. Der Bund muss sich sofort an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Die Entlastung der Städte und Gemeinden muss höchste Priorität genießen“, betont Dürrmann.

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Antrag der Fraktion der FDP:
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern - Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen