Gemeindefinanzierungsgesetz 2015

Am 27.08. wurde die aktuelle Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) vom Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlicht. „Diese Zahlen können wir als endgültig vorläufig betrachten“, so Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen der letzten Wochen sei nicht auszuschließen, dass die Mittel aus dem Steuerverbund niedriger ausfallen als derzeit geplant. Daher muss damit gerechnet werden, dass die Zuweisungsbeträge in einer 2. Modellrechnung deutlich niedriger ausfallen werden.