Kai Abruszat zum Kommunalsoli: Rot-Grün belastet Städte und Gemeinden mit Zwangsabgabe

Düsseldorf, 01. September 2014

Das NRW-Innenministerium hat gestern neue Berechnungen zum umstrittenen Kommunal-Soli veröffentlicht. Danach gibt es für zahlreiche Kommunen eine unangenehme Überraschung: im kommenden Jahr werden 78 Kommunen belastet, 19 mehr als im Vorjahr. Zum Kreis der Zahler werden erstmalig auch Wülfrath, Kaarst und Wipperfürth gehören.

Grundlage für die Berechnung des Kommunalsoli ist das Steueraufkommen der Städte, nicht jedoch deren generelle Finanzlage. So sind viele der Zahler selbst hoch verschuldet und befinden sich aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation in einer Haushaltssicherung. „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“, kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Der fiktive Reichtum, der den betroffenen Kommunen unterstellt wird, besteht meist nur auf dem Papier. Faktisch werden hier nur die Hilfeempfänger von morgen produziert“, so Abruszat.

Die Stadt Monheim ist mit 22,5 Mio € der Hauptzahler des Kommunalsoli und bereitet derzeit eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.