Kommunal-Soli: Klagezeitpunkt wird konkret

Düsseldorf, 12. Mai 2014

Im November vergangenen Jahres haben SPD und Grüne die Einführung einer kommunalen Zwangsabgabe zur Finanzierung des Stärkungspaktes, den sogenannten "Kommunal-Soli", beschlossen. Die betroffenen steuerstarken Städte bereiten derzeit – unter Federführung Düsseldorfs – die Klage vor dem Landesverfassungsgericht dagegen vor. Jetzt wird es konkret: Im Spätsommer oder Herbst soll die Klage in Münster eingereicht werden.

59 Städte wollen sich damit gegen erhebliche Belastungen wehren: Pro Jahr sollen sie 91 Millionen Euro Kommunal-Soli an die 61 „Nehmerkommunen“ zahlen, obwohl sie das Geld für eigene Ausgaben dringend selber bräuchten. Sie fürchten, durch die Abgabe ihrerseits in Finanznot zu geraten, Spaßmaßnahmen ergreifen oder Steuern erhöhen zu müssen.

Die Städte, die zur Kasse gebeten werden, argumentieren, dass allein das Land für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen verantwortlich sei. Die Klage richte sich demnach nicht gegen die Empfänger, sondern gegen die vom Land vorgeschriebene Umverteilung. Monheim mit 23,5 Millionen Euro und Düsseldorf mit 13,3 Millionen Euro sind am stärksten von der Abgabe betroffen.

Die Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern der Geberkommunen wird bei der Klagevorbereitung weiterhin von Experten unterstützt und beraten. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht den Kommunal-Soli als Angriff auf das Recht der Gemeinden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Die Autonomie der Städte und Gemeinden werde immer weiter beschnitten; damit stehe die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Anders gefragt: Wozu braucht man einen Stadtrat, der Entscheidungen über Hebesätze bei den Kommunalsteuern trifft, wenn die dadurch erzielten Einnahmen vom Land wieder umverteilt werden?

Schon in der Vorbereitung des Gesetzes hatten zahlreiche Rechtsexperten Bedenken geäußert. Sie glauben nicht, dass sich die prekäre Finanzsituation der verschuldeten Kommunen durch den Kommunal-Soli nachhaltig und strukturell verbessern lasse.

Auch die VLK lehnt den Kommunal-Soli ab: „Eine Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie ist und bleibt der falsche Weg, weil seriös wirtschaftende Kommunen auf diese Weise bestraft werden“, so Jochen Dürrmann, Vorsitzender der VLK in NRW.