Abruszat: "Bundesteilhabegesetz bringt keine Entlastung für Kommunen"

Düsseldorf, 01. Dezember 2016

 

Mit Enttäuschung reagiert Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, auf das heute im Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz. „Das Gesetz enthält Leistungsausweitungen, deren Kosten von den Kommunen getragen werden müssen. Der Wille zur Kosteneingrenzung ist jedoch nicht erkennbar“, so Abruszat.

 

„So ist beispielsweise kein Versuch unternommen worden, gleiche Leistungen der Pflegeversicherung für alle Menschen mit Behinderung, egal ob sie in einer Pflegeeinrichtung oder einer eigenen Wohnung leben, durchzusetzen.“ Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der VLK am 06.und 07. Oktober in Hamburg hatten die Teilnehmer unter Beteiligung der VLK NRW einen entsprechenden Antrag verabschiedet.

 

Trotz zahlreicher Änderungen, die vor der Verabschiedung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, ist das Bundesteilhabegesetz sowohl bei den politischen Parteien und kommunalen Spitzenverbänden als auch bei den Sozialverbänden und Betroffenenvertretungen weiterhin umstritten.