Bundessozialgericht urteilt: Kommunen müssen Schulbegleiter in Inklusionsklassen zahlen

Kassel, 09. Dezember 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass behinderte Kinder, denen für den Unterricht in einer Inklusions-Klasse ein Schulbegleiter zur Verfügung gestellt wird, Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger haben. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich bei der Hilfe des Schulbegleiters nicht um den Kernbereich allgemeiner Schulbildung handele, sondern ausschließlich um unterstützende Hilfeleistungen, ohne die das Kind die ihm gestellten Aufgaben nicht lösen könne.

Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 09. Dezember 2016 im Wortlaut:

 

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"

 

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.“

Az.: B 8 SO 8/15 R        T.T.  ./.  Landkreis Tübingen
2 Beigeladene

 

Hinweise zur Rechtslage:
 
§ 54 Abs 1 Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere
 
1. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht …; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt, … .“

 

Quelle: Bundessozialgericht Kassel