MIK NRW: ELAG-Abrechnung verzögert sich

Düsseldorf, 06. Februar 2017

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat die kommunalen Spitzenverbände sowie das Finanzministerium und den Landesbetrieb Information und Technik über eine Verzögerung bei der Festsetzung der Abrechnungsgrundlagen und –beträge für 2015 informiert. Grund dafür ist, dass die Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes bislang nicht in Kraft getreten ist.

 

Die Festsetzung der Abrechnungsbeträge für das Jahr 2015 war für März 2017 geplant. Voraussichtlich wird die Zweite Durchführungsverordnung vor dem nächsten Zahlungstermin nach dem GFG 2017, dem 29. Juni 2017, in Kraft treten. Das Ministerium strebt eine Auszahlung bzw. Verrechnung mit den Zahlungen nach dem GFG 2017 zu diesem Zeitpunkt an.

 

Sollte die Verordnung bis zum 29.06.2017 nicht in Kraft getreten sein, ist die vorläufige Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern für das jeweilige Ausgleichsjahr zu Grunde zu legen (§ 8 Nr. 1 ELAG).