Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Düsseldorf, 20. Februar 2017

 

Mit dem am 1.1.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wurden § 46 der Gemeindeordnung und § 31 der Kreisordnung neu gefasst. Danach erhalten die Vorsitzenden der Ausschüsse des Rates bzw. Kreistages mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Nach § 46 Satz 2 GO bzw. §31 Satz 2 KrO können in der Hauptsatzung der Kommune weitere Ausschüsse von diese Regelung ausgenommen werden.

Joachim vom Berg, Geschäftsführer der VLK NRW, erläutert: „Mir Erlass vom 13.02.2017 hat das Ministerium eine Klarstellung veröffentlicht. Nach Zweckrichtung des § 46 GO bzw. 31 KrO ist die Frage, welche Ausschüsse ausgenommen werden, nicht in das unbegrenzte freie Ermessen des Rates bzw. Kreistages gestellt. Grundsätzlich sind alle Ausschüsse in die Gewährung der Aufwandsentschädigung einzubeziehen. Ausnahmen sind zulässig, soweit - ähnlich dem Wahlprüfungsausschuss - eine geringe Tagungshäufigkeit anzunehmen ist. Eine Umkehrung dieses Regel - Ausnahmeverhältnisses, insbesondere dergestalt, in der Hauptsatzung alle Ausschüsse auszunehmen, dürfte im Regelfall nicht zulässig sein. Des Weiteren wird im Erlass ausgeführt, dass auch die Vorsitzenden der Bezirksausschüsse und des Jugendhilfeausschusses von der Regelung profitieren.

 

Die VLK NRW hat sich in der Anhörung des Landtags zum Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dagegen ausgesprochen. Auch die FDP Fraktion hat das Gesetz im Landtag abgelehnt. In der letzten VLK Vorstandssitzung ist das Thema auf Grund des neuen Erlasses noch einmal diskutiert worden. Die VLK sieht die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende grundsätzlich kritisch. Angesichts der gesetzlichen Grundlage soll aber die Auswahl der Ausschüsse, bei denen der Vorsitzende eine zusätzliche Entschädigung erhalten soll, einer Entscheidung der Kommunalvertretung überlassen und nicht vom Gesetzbegeber vorgeschrieben werden.“

 

Auf Anregung der FDP-Fraktion Münster hat die VLK NRW eine Umfrage unter den FDP-Fraktionsvorsitzenden zur Umsetzung der Regelung gemacht. Eine Auswertung der Ergebnisse können Sie unter info@vlk.nrw anfordern.