BGH: Kommunale Unternehmen unterliegen presserechtlicher Auskunftspflicht

Karlsruhe, 16. März 2017

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2017 sind Aktiengesellschaften und juristische Personen des Privatrechts, die mehrheitlich im Eigentum öffentlicher Hand sind, der Presse gegenüber auskunftspflichtig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Darunter fallen u.a. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser- und Energieversorger und Abfallwirtschaftsbetriebe. Diese seien als Behörde im presserechtlichen Sinne zu sehen, so der BGH.

 

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