LFA Kommunales tagte in Düsseldorf

Düsseldorf, 21. März 2017

Zur ersten Sitzung des Jahres trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Kommunalpolitik in Düsseldorf. Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW, führte mit großer Sachkenntnis durch die aktuellen kommunalpolitischen Themen wie kommunale Verschuldung und Finanzen, den Neuregelungen bei Unterhaltsvorschusszahlungen und den Auswirkungen der Neufassung der Gemeindeordnung bezüglich der Aufwandsentschädigung für Ausschussmitglieder.

Als Gast referierte Thomas Hoffmann, Diplom-Finanzwirt und Schatzmeister im FDP Kreisvorstand Mettmann, über die Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand. Durch die aufgrund von EU-Richtlinien geänderte Rechtslage sind die Kommunen ab spätestens 2021 Umsatzsteuerpflichtig. Das muss gut vorbereitet sein. Große Probleme kann es z.B. bei interkommunaler Zusammenarbeit geben. Sein praxisorientierter Vortag wurde von allen Sitzungsteilnehmern mit großem Interesse aufgenommen.

Die nächste Sitzung des LFA Kommunales findet am 27. Juni statt.