Wahl des Bürgermeisters in Dissen ungültig

Dissen, 20. November 2019

 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Dissen am 26. Mai 2019 für ungültig erklärt. Am Wahltag hatte eine Wahlhelferin im Wahllokal einen ausgefüllten Wahlzettel fotografiert und per WhatsApp verschickt. Das Gericht wertete diesen Fall als Wahlempfehlung in amtlicher Funktion und nicht als private Meinungsäußerung. Die Wahlhelferin hat gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Wegen des knappen Wahlausgangs mit einer Differenz von nur 28 Stimmen bestehe laut Gericht die Möglichkeit, dass die Wahlbeeinflussung entscheidend gewesen sein könnte. Das Urteil wird vom Dissener Rat akzeptiert und die Dissener müssen erneut an die Urne: Am 23. Februar 2020 wird die Wahl des Bürgermeisters wiederholt.