Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich liegt vor

Düsseldorf, 16. August 2017

Im Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof NRW eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden zurückgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz für verfassungskonform erklärt. (AZ VerfGH 19/13 und 24/13, Pressemitteilung vom 10.05.2016).

 

Im Nachgang zu diesem Urteil wurde vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW ein Gutachten zur Überprüfung der Systematik des GFG in Auftrag gegeben, das nun vorliegt.

 

Das GFG 2018 wird von diesem Gutachten voraussichtlich unberührt bleiben.