Regionalkonferenz Westfalen

Paderborn, 12. Oktober 2017

Auch in Westfalen trafen sich die liberalen Kommunalpolitiker zur Regionalkonferenz, um über die Veränderungen und Herausforderungen nach der Landtagswahl 2017 zu diskutieren. Andreas Bothe, Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, war als Referent nach Paderborn gekommen.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist das Ministerium nicht nur für die Themen Flüchtlinge und Integration, sondern auch für ausländerrechtliche Belange zuständig, wozu die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehört – ein Bereich, der bisher im Innenministerium angesiedelt war. Bothe berichtete ausführlich über die Herausforderungen und Chancen, die das Ministerium in diesem erweiterten Aufgabengebiet sieht, und erläuterte die Integrationspolitik unter Minister Dr. Joachim Stamp. Zudem stellte er die Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung vor: am 12. Oktober hat der Landtag NRW einen Nachtragshaushalt verabschiedet. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt 500 Millionen Euro für die Kindertagesstätten in NRW zusätzlich dieses Jahr zur Verfügung. Das Ausführungsgesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet.

 

zur Bildergalerie