Verfassungsgerichtshof verhandelt Sperrklausel

Münster, 24. Oktober 2017

Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, und Geschäftsführer Joachim vom Berg reisten gemeinsam mit Arne Stopsack, FDP Fraktionsvorsitzender im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, am 24. Oktober nach Münster. Beim Verfassungsgerichtshof nahmen sie als Zuschauer an der Verhandlung einer Klage von acht kleineren Parteien und Wählerinitiativen - darunter Piraten und Linke – teil, in der die Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW geprüft wird. Die Sperrklausel wurde von der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der CDU im Juni 2016 in die Landesverfassung NRW eingeführt.

 „Als VLK NRW haben wir uns immer gegen die Sperrklausel ausgesprochen“, so Abruszat. "Es deutet sich an, dass die Sperrklausel eine verfassungswidrige Verfassungsnorm sein könnte. Es ist CDU, SPD und Grünen als Befürworter der Klausel nämlich nicht gelungen, die flächendeckende Funktionsunfähigkeit von Stadträten nachzuweisen." Dies wurde in Nachfragen durch die Richter des Landesverfassungsgerichts an die Vertreter des Landes NRW deutlich. Auch das Hochziehen von einfach gesetzlicher Regelung in die Landesverfassung macht die Sperrklausel nicht verfassungskonform, argumentierten die Richter.

 

 

Der Verkündungstermin des Gerichts ist für den 21. November anberaumt. Sollte das Gericht die Klausel für verfassungsgemäß halten, wird sie erstmalig bei der Kommunalwahl 2020 wirksam werden.