Grundsteuerreform 2019

Berlin, 14. März 2019

 

Die Finanzminister von Bund und Ländern - mit Ausnahme von Bayern – haben sich auf eine Grundsteuerreform verständigt. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Bis Ende 2019 verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung. Der aktuelle Vorschlag einer werteabhängigen Grundsteuer sieht vor, dass die Kommunen den Hebesatz weiterhin selbständig festlegen können. Damit haben es die Kommunen selber in der Hand dafür zu sorgen, dass Immobilienbesitzer und deren Mieter durch die Grundsteuer nicht über Gebühr belastet werden – ein Punkt, auf den wir mit unserer Forderung nach einer Grundsteuer-Bremse wiederholt hingewiesen haben.