Streit um Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen

Düsseldorf, 20. Februar 2019

 

Im Streit um die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen nimmt Kai Abruszat, Vorsitzender der VLK NRW, Stellung:

 

" Wahlsysteme stehen in Deutschland immer im Kontext zur politischen Kultur. Derzeit werden die meisten direktgewählten Volksvertreter mit einer relativen Mehrheitswahl gewählt. Das sind 64 Bundestagsabgeordnete, 128 Landtagsabgeordnete und die Hälfte der 15.000 Stadtrats- und Kreistagsmitglieder in Nordrhein-Westfalen. Lediglich 373 Bürgermeister, 30 Landräte, 23 Oberbürgermeister sowie ein Städteregionsrat werden mit einer absoluten Mehrheitswahl gewählt.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Mai 2009 festgestellt, dass die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in relativer Mehrheitswahl „dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt“ und hat gleichzeitig als Auftrag mitgegeben, dafür zu sorgen, dass „die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten seien, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation“ vermittelt.

Die Stichwahl gewährleistet dies nicht mehr. Bei der Einführung der Stichwahl hatten sich alle eine Belebung der Demokratie und auch einen stärkeren Rückhalt für die Hauptverwaltungsbeamten erhofft. Leider ist dies nicht eingetreten. Die Wahlbeteiligung bei den Stichwahlen ist weit überwiegend gesunken – teilweise erheblich. In Bielefeld hat die Wahlbeteiligung um fast 20 Prozentpunkte auf nur noch 31,24 Prozent der Wahlberechtigten nachgegeben. Die abgegebenen Stimmen insgesamt sind sogar bei zwei Drittel der Stichwahlen gesunken.

 

In vielen Fällen hat der Gewinner der Stichwahl in absoluten Zahlen weniger Stimmen erhalten, als der Führende im ersten Wahlgang. Die Stichwahl sorgt in diesen Fällen daher nicht für einen größeren, sondern für einen geringeren Rückhalt unter den Wählerinnen und Wählern.